Bürgerhaus – Gruiten braucht eine Lösung

Am 22. März 2011 stellten sowohl CDU als auch FDP im Haupt- und Finanzausschuss Anträge zur Schließung des Bürgerhauses in Gruiten.

In der begleitenden CDU-Haushaltsrede heißt es:

„So lange wir uns im Nothaushalt befinden, wird nichts, aber auch gar nichts an Investitionen möglich sein, mit der Folge, dass wir das Bürgerhaus wohl eines Tages werden schließen müssen. […]In langen Diskussionen ist die CDU-Fraktion zu dieser Feststellung gelangt […] das Gruitener Bürgerhaus ist nicht mehr zu halten“.

Tatsache ist: die Stadt Haan befindet sich im Nothaushalt. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind beim Bürgerhaus – wie bei anderen städtischen Einrichtungen – seit Jahrzehnten wegen knapper Kassen vernachlässigt und endlos verschoben worden. Unter den finanziellen Rahmenbedingen in Haan scheint das Bürgerhaus langfristig nicht zu halten.

Es bleibt aber  anzumerken, dass die Baufälligkeit des Gruitener Bürgerhauses keine neue Erscheinung ist, sondern dieser Umstand bereits lange vor Eintreten des Nothaushalts bekannt war. Die Haaner Finanzen sind jedoch bereits seit langem in Schieflage. Das ist auch ein Einnahmenproblem, denn seit Jahren werden die Steuerhebesätze von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP bewusst unterdurchschnittlich gehalten. Das Ergebnis sind nicht nur niedrigere direkte Einnahmen, sondern auch niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes.

Statt dass in der Vergangenheit kontinuierlich alle angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt wurden, werden lieber Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und Einrichtungen geschlossen!

Bürgerhaus Gruiten soll Mitte 2012 geschlossen werden

In der Sitzung vom 29. März 2011 hat der Rat beschlossen, das Bürgerhaus in Gruiten Mitte 2012 zu schließen! Die SPD Gruiten weigert sich jedoch, eine Schließung des Bürgerhauses ohne entsprechende Alternative für die Bürgerinnen und Bürger hinzunehmen.

Seit langem hat die SPD die Verwaltung wiederholt aufgefordert, eine vollständige Aufstellung anzufertigen, aus der die im Bürgerhaus stattfindenden Veranstaltungen einschließlich einer finanziellen Bewertung hervorgehen.
Diese Aufstellung liegt bis heute nicht vor.

Seit langem hat die SPD die Verwaltung wiederholt aufgefordert, einen runden Tisch zum Thema Bürgerhaus einzurichten, zu dem neben den Gruitener Kirchengemeinden z.B. auch die Waldorfschule eingeladen werden.
Zu einem solchen runden Tisch ist es bis heute nicht gekommen.

Pfarrsaal als Alternative?

Ein von der CDU vorgelegter Plan, als Alternative den katholischen Pfarrsaal mit städtischen Mitteln zu sanieren und von dem Verein Phoenix e.V. betreiben zu lassen, muss zum jetzigen Zeitpunkt als unausgegoren betrachtet werden. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass man das Bürgerhaus gar nicht schnell genug schließen kann, um das Grundstück zu veräußern:

Das Konzept wurde vorab nicht ausreichend diskutiert, sondern dem Rat wurde ein Fax von Phoenix e.V. als Tischvorlage vorgelegt. Auf Basis dieses Faxes hat die Ratsmehrheit aus CDU und FDP beschlossen, die Summe von 436.000 EUR für eine Sanierung des Pfarrsaals als Bürgerhaus-Alternative in den Haushalt einzustellen.

Das Konzept war – wie später aus der Presse zu entnehmen war und anders als von der CDU-Fraktion in der Ratssitzung dargestellt –- zuvor nicht einmal mit dem Betreiber des Pfarrsaals besprochen.

Unklar ist, ob der Pfarrsaal als Bürgerhaus-Alternative überhaupt geeignet ist.

Der notwendige Aufwand zur Instandhaltung des Pfarrsaals ist unbekannt. Es wurden die im Haushalt eingestellten Instandhaltungsgelder für das Bürgerhaus einfach unverändert übernommen. Hier ist zunächst ein entsprechendes Gutachten erforderlich, um weitere unliebsame Überraschungen für den Haushalt auszuschließen.

Die Haaner Stadtkasse ist leer, selbst der genannte Betrag von 436.000EUR müsste kreditfinanziert werden und würde den klammen Haaner Haushalt weiter belasten. Hierzu würde aufgrund des Nothaushaltes die Genehmigung des Landrates benötigt. Die Einwände der Kämmerin wurden von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP in den Wind geschlagen. Ob der Landrat die Kreditaufnahme genehmigt ist fraglich.

Gruiten braucht eine Lösung !

Für die SPD Gruiten gilt: die Bürgerinnen und Bürger in Gruiten benötigen eine Lösung für ihre Veranstaltungen. Diese Lösung muss eine ausreichende Kapazität habe und barrierefrei für Menschen mit Behinderungen erreichbar sein. Eine solche Lösung kann jedoch nicht in Hinterzimmern besprochen und handstreichartig übers Knie gebrochen werden, sondern erfordert eine ausreichende Diskussion und die Einbeziehung aller Beteiligten und der Bürgerinnen und Bürger.

Eine Schließung des Bürgerhauses ohne eine angemessene Alternativlösung ist für die SPD Gruiten nicht akzeptabel!

So trat Heiner Wolfsperger nach 16 Jahren als Vorsitzender der SPD Gruiten nicht wieder an, gehört als Ratsherr jedoch weiterhin dem Vorstand an. Auch der bisherige 2. Vorsitzende Jürgen Boes kandidierte nicht mehr, um sich weiterhin auf seine Arbeit für den TSV Gruiten zu konzentrieren.  Die langjährige Schriftführerin und Stadtverordnete Ute Dörr machte den Weg ebenso für eine Nachfolge frei, stand aber weiterhin als Beisitzerin bereit.

Bei den Wahlen wurden die Aufgaben schließlich wie folgt besetzt:

1.  Vorsitzender: Jens Niklaus

2. Vorsitzender: Alexander Viemann

Schriftführerin: Melanie Thiede

Kassiererin: Juliane Eichler

BeisitzerInnen:

Ute Dörr
Günther Harth
Wolf-Hartwig Kohte
Alfred Leske
Christoph Schmidt

Der scheidende Vorsitzende Heiner Wolfsperger erklärte, dass ihm der Abschied angesichts des neuen Vorstands leicht falle: „Das sind gestandene junge Leute, bei denen ich keine Bedenken habe.“

Der neue Vorsitzende Jens Niklaus bedankte sich bei den Gruitener Genossinnen und Genossen für ihr Vertrauen und erklärte, dass dieser Generationswechsel kein radikaler Umbruch, sondern die Fortführung der guten Arbeit sein werde, die die SPD in Gruiten seit Jahren leiste. Insbesondere begrüßte er, dass dem neuen Vorstand weiterhin viele erfahrene Kontakte erhalten blieben. Die SPD werde weiterhin Ansprechpartner für die Gruitener Mitbürgerinnen und Mitbürger sein und verstärkt die Möglichkeit der politischen Mitarbeit bieten. Welche neuen Akzente dabei gesetzt werden, werde in Kürze in einer Klausursitzung erarbeitet.

Bericht der Rheinische Post:
http://www.rp-online.de/duesseldorf/hilden/nachrichten/SPD-Gruiten-stellt-sich-neu-auf_aid_960281.html

Die Rheinische Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Januar 2011:

Mit dem Navi über den Acker

Haan (RP) Die Kreisstraße 20n als Ortsumgehung von Gruiten ist auch nach 13 Monaten in vielen Navigationsgeräten noch nicht gespeichert. Aber nicht nur bei neuen Straßen lassen die elektronischen Helfer die Autofahrer im Stich.

Seit gut einem Jahr ist die Kreisstraße 20n als Ortsumgehung von Gruiten fertig und sehr gut befahrbar. Und trotzdem nutzen viele Autofahrer täglich den Weg über das Feld. Jedenfalls, wenn sie der Anzeigen ihres Navigationssystems trauen. Nur die neuesten Geräte haben die neue Verbindung schon in ihrer Karten-Software integriert. “Es fahren immer noch viele Lastwagen durch den Ort”, stellte Jens Niklaus (SPD) im Planungsausschuss fest. Er forderte die Verwaltung auf, die Lieferanten des Kartenmaterials auf diese wichtigen Änderungen hinzuweisen.

Zum ganzen RP-Artikel:
http://www.rp-online.de/duesseldorf/hilden/nachrichten/haan/Mit-dem-Navi-ueber-den-Acker_aid_949472.html

Einen Tag später, am 7. Januar 2011, berichtet die Rheinische Post, dass der Kartenhersteller TeleAtlas, auf den u.a. die Geräte des Herstellers tomtom zugreifen, das Fehlen der Kreisstraße bestätigt und zugesagt hat, diese bei nächster Gelegenheit hinzuzufügen.

Mobile RP-Redaktion in Gruiten

Die Rheinische Post hat die zehnjährige Schließung des Gruitener Hallenbades zum Anlass genommen, mit den Gruitener Bürgerinnen und  Bürgern an einem mobilen Stand die Infrastruktur vor Ort zu diskutieren. “Wieviel Dienstleistung brauchen die Gruitener Bürger?  Wieviel Dienstleistung kann die Stadt bieten?”  Vor Ort war natürlich auch die Gruitener SPD.  Heiner Wolfsperger setzte sich dabei einmal mehr sehr kompetent für die Gruitener Belange ein.

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Zum RP-Artikel:
http://www.rp-online.de/duesseldorf/hilden/nachrichten/hilden/Dienstleistungswueste-Gruiten_aid_934982.html

Matthias Engel:

- geboren am 29.07.1970

- Abitur in Mettmann

- Jura- Studium in Bochum und Bonn

- Volljurist mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Immobilienrecht

- seit 24 Jahren Mitglied der SPD

- 15 Jahre Mitglied des Rates der Stadt Mettmann, seit 5 Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport

- 10 Jahre parlamentarischer Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten

- jetzt Jurist in einem großen deutschen Handelskonzern

- ab Mai 2010: Wenn Sie wollen mit Ihrer Unterstützung Landtagsabgeordneter für Erkrath, Haan, Hilden und Mettmann.

Er setzt sich ein für eine neue Landesregierung und eine neue Politik.
Eine Politik in der Tradition von Johannes Rau, die unser Land menschlich gestaltet. Investieren wir gemeinsam unsere Kraft in den Wiederaufbau einer WIR- Gesellschaft in NRW. Nur so haben wir alle die besten Zukunftschancen: menschliches Miteinander, die Solidarität der Generationen und soziale Gerechtigkeit sind mein Maßstab.

Am 09. Mai geht es u.a. um
- das Recht auf entgeltfreie und gute Bildung,
- die Bekämpfung von Lohndumping
- die finanzielle Sicherung unserer Städte
- die Förderung familiengerechter Arbeitsbedingungen
- die Bewahrung unserer Lebensgrundlage durch bestmöglichen Ausgleich zwischen Arbeit und Umwelt
- die Wiederherstellung von Chancengleichheit und der Bildung eines neuen sozialen Zusammenhaltes in NRW

Weitere Informationen bekommen Sie auf seiner Internet Seite:

http://www.matthias.engel.eu

THEMA: Aktuelle Entwicklung im Mietrecht

Hier finden sie die Einladung zur Veranstaltung mit den Daten:

Einladung

Montag 29.März 2010 um 19 Uhr im Bürgerhaus Hochdahl

Themen waren unter anderem die barrierefreien Zugänge der Gruitener Gebäude.  Besonders der Umbau des Bahnhofes stand im Mittelpunkt. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat für die Gesamtkosten der barrierefreien Zugänge in Gruiten rund 700.000 Euro anteilige Fördergelder in Aussicht gestellt. Bei einem Fördersatz von 85 Prozent wäre von der Stadt Haan ein Eigenanteil von rund 105.000 Euro fällig. Nun geht es darum, ob die Stadt diese Mittel bereit stellt.

Aber auch das Thema Bürgerhaus wurde weiter diskutiert und die SPD will weiter an diesem Thema dran bleiben und nicht warten bis das Dach nicht mehr standsicher ist.

Es wurden aber auch andere Aktionen geplant, so zum Beispiel die traditionelle Wanderung, das Fussballtunier,  eine Fahrradtour rund um Gruiten, das Skatturnier vor Weihnachten und ein Familienfest am Haus am Quall.

Des weiteren wurden drei Mitglieder geehrt:

Robert Scholz und Erwin Oehlerking wurden für 25Jahre und Jutta Maass für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Aber auch an den anderen politischen Themen in Gruiten wird die SPD dran bleiben. So werden zur Zeit Anträge für die Verkehrsberuhigung an der K20n bearbeitet, die für mehr Sicherheit an den Fußgängerüberwegen führen sollen.

Lesen sie dazu auch den Artikel des Westdeutschen Zeitung:   http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=741443

SPD-Landtagskandidat Matthias Engel

Ab 8.30 Uhr gab es einen Infostand zur Bundestagswahl, der Bahnhof wurde gefegt sowie Müll am Bahnhof und auf dem Gelände darum gesammelt.  Während der Aktion wurden wir von Bürgern auf den “völlig verdreckten Thunbusch” aufmerksam gemacht!

Um den Pavillion herum lag überall Müll und Dreck. Dort lagen leere Alkohol- Flaschen, Zeitungen, Plastikbecher, ein Bierfass sowie aus den Spendern gerissene Hundekotbeutel!

Ingesammt wurden im Thunbusch alleine  zwei Säcke sowie ein Karton Müll eingesammelt!  Bei der Aktion wurden 6 Säcke Müll gesammelt!!!