Bürgerhaus – Gruiten braucht eine Lösung

Am 22. März 2011 stellten sowohl CDU als auch FDP im Haupt- und Finanzausschuss Anträge zur Schließung des Bürgerhauses in Gruiten.

In der begleitenden CDU-Haushaltsrede heißt es:

„So lange wir uns im Nothaushalt befinden, wird nichts, aber auch gar nichts an Investitionen möglich sein, mit der Folge, dass wir das Bürgerhaus wohl eines Tages werden schließen müssen. […]In langen Diskussionen ist die CDU-Fraktion zu dieser Feststellung gelangt […] das Gruitener Bürgerhaus ist nicht mehr zu halten“.

Tatsache ist: die Stadt Haan befindet sich im Nothaushalt. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind beim Bürgerhaus – wie bei anderen städtischen Einrichtungen – seit Jahrzehnten wegen knapper Kassen vernachlässigt und endlos verschoben worden. Unter den finanziellen Rahmenbedingen in Haan scheint das Bürgerhaus langfristig nicht zu halten.

Es bleibt aber  anzumerken, dass die Baufälligkeit des Gruitener Bürgerhauses keine neue Erscheinung ist, sondern dieser Umstand bereits lange vor Eintreten des Nothaushalts bekannt war. Die Haaner Finanzen sind jedoch bereits seit langem in Schieflage. Das ist auch ein Einnahmenproblem, denn seit Jahren werden die Steuerhebesätze von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP bewusst unterdurchschnittlich gehalten. Das Ergebnis sind nicht nur niedrigere direkte Einnahmen, sondern auch niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes.

Statt dass in der Vergangenheit kontinuierlich alle angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt wurden, werden lieber Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöht und Einrichtungen geschlossen!

 

Bürgerhaus Gruiten soll Mitte 2012 geschlossen werden

In der Sitzung vom 29. März 2011 hat der Rat beschlossen, das Bürgerhaus in Gruiten Mitte 2012 zu schließen! Die SPD Gruiten weigert sich jedoch, eine Schließung des Bürgerhauses ohne entsprechende Alternative für die Bürgerinnen und Bürger hinzunehmen.

Seit langem hat die SPD die Verwaltung wiederholt aufgefordert, eine vollständige Aufstellung anzufertigen, aus der die im Bürgerhaus stattfindenden Veranstaltungen einschließlich einer finanziellen Bewertung hervorgehen.
Diese Aufstellung liegt bis heute nicht vor.

Seit langem hat die SPD die Verwaltung wiederholt aufgefordert, einen runden Tisch zum Thema Bürgerhaus einzurichten, zu dem neben den Gruitener Kirchengemeinden z.B. auch die Waldorfschule eingeladen werden.
Zu einem solchen runden Tisch ist es bis heute nicht gekommen.

Pfarrsaal als Alternative?

Ein von der CDU vorgelegter Plan, als Alternative den katholischen Pfarrsaal mit städtischen Mitteln zu sanieren und von dem Verein Phoenix e.V. betreiben zu lassen, muss zum jetzigen Zeitpunkt als unausgegoren betrachtet werden. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass man das Bürgerhaus gar nicht schnell genug schließen kann, um das Grundstück zu veräußern:

Das Konzept wurde vorab nicht ausreichend diskutiert, sondern dem Rat wurde ein Fax von Phoenix e.V. als Tischvorlage vorgelegt. Auf Basis dieses Faxes hat die Ratsmehrheit aus CDU und FDP beschlossen, die Summe von 436.000 EUR für eine Sanierung des Pfarrsaals als Bürgerhaus-Alternative in den Haushalt einzustellen.

Das Konzept war – wie später aus der Presse zu entnehmen war und anders als von der CDU-Fraktion in der Ratssitzung dargestellt –- zuvor nicht einmal mit dem Betreiber des Pfarrsaals besprochen.

Unklar ist, ob der Pfarrsaal als Bürgerhaus-Alternative überhaupt geeignet ist.

Der notwendige Aufwand zur Instandhaltung des Pfarrsaals ist unbekannt. Es wurden die im Haushalt eingestellten Instandhaltungsgelder für das Bürgerhaus einfach unverändert übernommen. Hier ist zunächst ein entsprechendes Gutachten erforderlich, um weitere unliebsame Überraschungen für den Haushalt auszuschließen.

Die Haaner Stadtkasse ist leer, selbst der genannte Betrag von 436.000EUR müsste kreditfinanziert werden und würde den klammen Haaner Haushalt weiter belasten. Hierzu würde aufgrund des Nothaushaltes die Genehmigung des Landrates benötigt. Die Einwände der Kämmerin wurden von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP in den Wind geschlagen. Ob der Landrat die Kreditaufnahme genehmigt ist fraglich.

 

Gruiten braucht eine Lösung !

Für die SPD Gruiten gilt: die Bürgerinnen und Bürger in Gruiten benötigen eine Lösung für ihre Veranstaltungen. Diese Lösung muss eine ausreichende Kapazität habe und barrierefrei für Menschen mit Behinderungen erreichbar sein. Eine solche Lösung kann jedoch nicht in Hinterzimmern besprochen und handstreichartig übers Knie gebrochen werden, sondern erfordert eine ausreichende Diskussion und die Einbeziehung aller Beteiligten und der Bürgerinnen und Bürger.

Eine Schließung des Bürgerhauses ohne eine angemessene Alternativlösung ist für die SPD Gruiten nicht akzeptabel!

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